Aus Verantwortung fürs Land

Nach intensiven Verhandlungen liegt nun der neue Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vor. Gerade nach den vielen öffentlichen Streitigkeiten der vergangenen Wochen und dem schwierigen Start der Gespräche bin ich froh, dass sich Grüne und CDU am Ende auf eine gemeinsame Linie verständigen konnten.

Natürlich war spürbar, dass das Wahlergebnis und die neue Rollenverteilung – insbesondere auf Seiten der Union – nicht frei von Spannungen waren. Umso wichtiger ist es jetzt, den Blick nach vorne zu richten und Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Baden-Württemberg steht vor großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Dafür braucht es eine stabile Regierung und die Bereitschaft, pragmatische Lösungen zu finden.

Der Koalitionsvertrag enthält aus meiner Sicht einige wichtige und konkrete Vorhaben – insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Bürokratieabbau.

Wirtschaft

1. Unternehmensgründungen in 48 Stunden

Baden-Württemberg soll wieder schneller, moderner und innovationsfreundlicher werden. Deshalb ist eines der spannendsten Vorhaben im neuen Koalitionsvertrag die Einführung eines digitalen „One-Stop-Shops“ für Unternehmen. Ziel ist es, dass Unternehmensgründungen künftig innerhalb von 48 Stunden möglich werden.

Wer heute gründen möchte, scheitert oft an komplizierten Verfahren, langen Bearbeitungszeiten und unübersichtlichen Zuständigkeiten. Genau hier setzt die neue Landesregierung an: Behördengänge sollen digital gebündelt, Verfahren beschleunigt und Bürokratie spürbar reduziert werden. Das ist ein wichtiges Signal an Gründerinnen und Gründer, Start-ups und den Mittelstand in unserem Land.

2. Baden-Württemberg als High-Tech-Standort stärken

Der Koalitionsvertrag setzt klare Schwerpunkte bei Zukunftstechnologien. Künstliche Intelligenz, Robotik, Wasserstofftechnologie, Batterieforschung, Halbleiter und Quantentechnologie sollen gezielt gefördert werden.

Gerade Baden-Württemberg lebt von Innovation, industrieller Stärke und technologischem Fortschritt. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung gezielt in die Technologien investiert, die über Wohlstand, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit in den kommenden Jahrzehnten entscheiden werden. Unser Anspruch muss sein: Die Technologien der Zukunft sollen in Baden-Württemberg entwickelt und produziert werden.

3. Zukunftsfonds für Innovation und Start-ups

Mit dem geplanten „ZukunftsFondsBW“ will die Landesregierung gezielt Innovationen und Unternehmensgründungen fördern. Ziel ist es, privates Kapital stärker zu mobilisieren und insbesondere jungen Unternehmen bessere Wachstumschancen zu ermöglichen.

Viele gute Ideen scheitern heute nicht an mangelnder Kreativität, sondern an fehlender Finanzierung. Gerade für Start-ups und innovative mittelständische Unternehmen ist der Zugang zu Kapital entscheidend. Der Zukunftsfonds kann deshalb ein wichtiger Baustein sein, um Baden-Württemberg als führenden Innovationsstandort in Europa weiter auszubauen.

Sicherheit

1. Sicherheits- und Verteidigungsstandort stärken

Der Koalitionsvertrag bekennt sich klar dazu, Baden-Württemberg als starken Standort für Sicherheits- und Verteidigungstechnologien weiterzuentwickeln. Forschung, Mittelstand und Industrie sollen dabei enger zusammenarbeiten.

Angesichts der weltpolitischen Lage ist klar: Sicherheit und technologische Souveränität gewinnen zunehmend an Bedeutung. Baden-Württemberg verfügt bereits heute über starke Unternehmen und Forschungseinrichtungen in diesem Bereich. Diese Kompetenzen weiter auszubauen, stärkt sowohl unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch die Sicherheit Europas.

2. Migration ordnen und Fachkräfte gewinnen

Die neue Landesregierung verfolgt das Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und gleichzeitig gezielt Fachkräftezuwanderung zu ermöglichen.

Gerade für unsere Wirtschaft und unsere Kommunen ist ein funktionierendes Migrationssystem entscheidend. Unternehmen brauchen qualifizierte Arbeitskräfte, gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger klare Regeln und funktionierende Integration. Der Koalitionsvertrag versucht, beide Ziele miteinander zu verbinden.

Bürokratieabbau

1. Berichtspflichten laufen automatisch aus

Ein besonders weitreichender Vorschlag im Koalitionsvertrag betrifft den Bürokratieabbau: Bestehende Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten sollen künftig automatisch auslaufen, wenn sie nicht ausdrücklich verlängert werden.

Damit wird das bisherige Prinzip umgedreht. Nicht mehr Bürger und Unternehmen müssen begründen, warum Vorschriften abgeschafft werden sollen – sondern der Staat muss künftig erklären, warum Regeln weiterhin notwendig sind. Das ist ein echter Paradigmenwechsel.

2. „One-in-two-out“-Regel

Künftig soll gelten: Für jede neue Belastung müssen zwei bestehende Vorschriften abgeschafft werden.

Dieses Prinzip sorgt dafür, dass Bürokratie nicht immer weiter anwächst. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ist das ein wichtiges Signal. Wer wirtschaftliche Dynamik stärken will, muss unnötige Regelungen konsequent abbauen.

3. Schnellere Genehmigungen durch klare Fristen

Genehmigungsverfahren sollen künftig deutlich schneller werden. Überschreiten Behörden bestimmte Fristen, können Genehmigungen automatisch als erteilt gelten.

Das kann insbesondere bei Unternehmensansiedlungen, Bauprojekten und Infrastrukturvorhaben für mehr Planungssicherheit sorgen. Lange Verfahren bremsen Investitionen und Innovationen oft über Jahre hinweg aus. Schnellere Entscheidungen stärken deshalb sowohl die Wirtschaft als auch die Handlungsfähigkeit des Staates.

Am Ende wird entscheidend sein, ob die angekündigten Reformen auch tatsächlich umgesetzt werden. Viele Vorhaben im Koalitionsvertrag sind ambitioniert und gehen in die richtige Richtung – insbesondere dort, wo Verfahren beschleunigt, Innovationen gefördert und der Staat moderner aufgestellt werden soll.

Gerade Baden-Württemberg braucht jetzt neues wirtschaftliches Wachstum, mehr Tempo bei Investitionen und einen Staat, der wieder einfacher und effizienter funktioniert. Gleichzeitig kommt es darauf an, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Sicherheit zu stärken.

Der Koalitionsvertrag ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Jetzt muss aus Ankündigungen konkrete Politik werden.