Finanzpaket

⚫️🔴 Wahlgeschenke auf Kosten künftiger Generationen? Nicht mit uns!

💚 Wir haben das Finanzpaket von CDU und SPD kritisch geprüft und korrigiert - und das Ergebnis ist ein echter grüner Erfolg:

🌱 100 Mrd. für Klimaschutz - wir haben zur Bedingung gemacht, dass 100 Milliarden Euro des Sondervermögens in den Klima- und Transformationsfonds fließen muss.

🌏 Klimaneutralität im Grundgesetz - wir haben Klimaneutralität als Ziel des Sondervermögens definiert. Damit findet der Begriff Klimaneutralität zum ersten Mal ausdrücklich Eingang in unsere Verfassung.

💶 Zusätzlichkeit - es wird im Grundgesetz verankert, dass die Ausgaben aus dem Sondervermögen tatsächliche zusätzliche Investitionen in Infrakstruktur, Klimaschutz und Wirtschaft sein müssen.

⛓️ Sicherheit - wir haben einen modernen Sicherheitsbegriff vereinbart. Zu unseren Verteidigungsausgaben zählen damit dann auch die Stärkung der Nachrichtendienste, Cybersicherheit und Zivilschutz.

🇺🇦🇩🇪 Wir stehen an der Seite der Ukraine! - Das zu sagen reicht nicht aus. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass endlich die zusätzlichen 3 Mrd. Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben werden!

‼️ Mit diesen Anpassungen stellen wir sicher, dass das neue Geld auch seinem Zweck zukommt: Nämlich der Modernisierung des Landes.