Milliarden für Infrastruktur

Jetzt gibt es endlich einen Vorschlag für eine Reform der Schuldenbremse und ausgerechnet wir Grüne wollen nicht zustimmen? Ja, denn bei dem Infrastruktur-Fond handelt es sich um Etikettenschwindel.

Wenn man in den Gesetzestext schaut, wird schnell klar, dass bei dem Vorschlag

Ausgaben aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen Infrastruktur geschoben werden können.

CDU und SPD versuchen auf diese Weise, ihre Wahlversprechen zu finanzieren. So soll die Mütterrente erhöht, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt, die Pendlerpauschale reformiert und der Agrardiesel subventioniert werden. All das sind keine Investitionen, sondern Wahlversprechen. Die Kredite, die wir jetzt auf Kosten künftiger Generationen aufnehmen, müssen der Infrastruktur zukommen und verwendet werden, um Deutschland zu modernisieren. In dem vorliegenden Entwurf ist das nicht sichergestellt.